Die politischen „Machtverhältnisse“ in der Gemeinde Bomlitz die gleichen: Die SPD verfügt stets über eine mehr oder weniger große Mehrheit am Ratstisch, stellt den Bürgermeister und muss sich lediglich mit der CDU als Konkurrenz rumschlagen; anderen Parteien haben es schon lange nicht mehr in den Rat geschafft. Bei den letzten Haushaltsverabschiedungen lehnte die CDU die Haushalte ab, im März dieses Jahres mit dem Hinweis auf fehlende Konzepte. Vor der nächsten Haushaltsrunde verschärft die CDU die Kritik an der Gegenseite und wirft ihr mangelnde Kooperationsbereitschaft, fehlenden Sparwillen und weiterhin vor, keine Konzepte zu haben.
Bomlitz (rh). Dr. Stefanie Hahn und Elke Kyritz von der CDU-Fraktion werfen der SPD vor, „nicht über Konzepte zu verfügen, die über den Tag hinausweisen“. Bei der Haushaltsverabschiedung in diesem Jahr hätten Bürgermeister und SPD auf entsprechende Kritik der CDU behauptet, zum Beispiel im Hinblick auf Kindergarten-Bedarfsplanung, frühkindliche Erziehung, Hort und Krippen Konzepte in der Schublade zu haben. „Wenn das so ist, warum werden die dann nicht mal herausgeholt?“
Beispiel Ganztagsgrundschule in Bomlitz: „Wir haben gerade ein Ganztagsangebot mit großer finanzieller Unterstützung der Gemeinde in Benefeld installiert. Jetzt soll auch noch in Bomlitz eine Ganztagsschule eingerichtet werden. Wir fragen uns, warum nicht erstmal geschaut wird, was das wirklich alles kostet? Man kann sich doch nicht alles leisten.“
Besonders stark fällt die Kritik an der Personalbedarfsplanung aus. Den Stellenplan, mit dem in jedem Haushalt die Zahl der Stellen festgeschrieben wird, „sehen wir erst in der letzten Verwaltungsausschusssitzung vor der Etatverabschiedung, also meistens am selben Tag. Politischen Einfluss können wir dann nicht mehr nehmen.“ Es gebe keine Möglichkeit, den Automatismus bei Stellenwiederbesetzungen zu unterbrechen. „Stattdessen lesen wir dann plötzlich Stellenausschreibungen in der Zeitung.“
Diese Art der Politik ziehe sich durch den gesamten Führungsstil des Bürgermeisters bzw. seiner Fraktion: „In den meisten Fällen wird nicht mit uns beraten oder diskutiert, sondern wir bekommen Entscheidungen mitgeteilt.“ Wenn sich Dinge dann wenigstens positiv entwickeln würden, könne die CDU diesen Stil vielleicht noch verkraften, „aber das ist nicht der Fall. Gegenargumente werden einfach nicht diskutiert.“ Dabei sei ihre Fraktion, so Dr. Hahn, noch auf Streit noch auf ständige Auseinandersetzung aus – „aber wenn wir nicht gehört oder einbezogen werden, entspricht das nicht unseren Vorstellungen von Demokratie“. Bei einem strukturellen Defizit von knapp zwei Millionen Euro jedes Jahr „sehen wir keine Ansätze, dass wirklich gespart wird“. Die Wärmeleitung werde als Rettung des Waldbades gefeiert, „aber das reicht doch nicht. Man muss das gewaltige Defizit noch weiter senken und bereit sein, an anderer Stelle zu streichen oder zu sparen.“
Bei der Kindergartenentwicklung fordere die CDU schon seit geraumer Zeit Verhandlungen mit freien Trägern – „nicht, weil wir die Kindergärten unbedingt in eine andere Hand geben wollen. Aber wir möchten mal Zahlen miteinander vergleichen können“. Die Fraktion hätte auch nichts gegen eine Stardarddiskussion auf Basis dieser Vergleichsangebote.
